Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der 3Q Medien GmbH zustande, nachfolgend Dienstleister genannt.

§1 Gegenstand des Vertrages
Der Dienstleister betreibt Streaming-Media Server, die ständig an das Internet angebunden sind. Der Dienstleister stellt seinem Kunden, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt, die im Rahmen seiner Angebotenen Pakete genannten Leistungen zu Verfügung. Er stellt diese auschließlich Firmen für kundeneigene Zwecke zu Verfügung. Die durch den Streaming-Server übermittelten Daten können weltweit über das Internet abgerufen werden.

§2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über die Nutzung von Dienstleistungen der 3Q Medien GmbH kommt mit Angabe der personenbezogenen Daten, Bestätigung der E-Mail Adresse und Eingabe der Zahlungsdaten des Kunden im 3Q SDN Interface zustande. Mögliche Testphasen erlöschen nach Ablauf oder vor Ablauf, sobald Zahlungsdaten angegeben werden. Bei einem gesonderten Angebot tritt ein Vertrag zwischen den Parteien mit schriftlicher Bestätigung des Kunden in Kraft.

§3 Leistungen des Dienstleisters
Der Dienstleister erbringt selbst oder durch dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt der Dienstleister nach gesonderter Absprache und gesonderter Vergütung. Der Kunde ist berechtigt Inhalte anderer Unternehmen darzustellen. Der Dienstleister behält sich aber vor, Inhalte Dritter zu widersprechen, sofern seine eigenen Interessen dadurch berührt werden.

§4 Vergütung
Der Kunde schuldet dem Dienstleister einen monatlich zu zahlenden Grundpreis. Dieser Grundpreis umfasst die vertraglich vereinbarten Leistungen. Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.

§5 Vertragsdauer
Der Vertrag gilt als abgeschlossen mit Anlegen und Verifizierung des angelegten Accounts bei der 3Q Medien GmbH. Der Vertrag wird je nach Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, in der Regel beträgt die Laufzeit 3 Monate. In gesonderten Fällen kann auch eine Laufzeit von 6 oder 24 Monaten vereinbart werden. Die Vertragslaufzeit beginnt sofern keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde mit Datum der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Dienstleistung durch die 3Q Medien GmbH. Verträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere 6 Monate, sofern sie nicht spätestens 2 Monate vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich per Fax, Brief oder E-Mail erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§6 Leistungszusagen
Der Dienstleister sagt eine Erreichbarkeit des Streaming Media Servers von 99,95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

Während der kostenlosen Testphase behält sich der Dienstleister vor, die zu Verfügung gestellte Bandbreite kurzfristig zu reduzieren. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass die Testphase für den Dauerbetrieb eines Angebots nur bedingt geeignet ist.

§7 Datenschutz
Der Dienstleister und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Dienstleister verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§8 Haftungsbeschräkung
Die 3Q Medien GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden an Körper, Gesundheit oder leben oder Schäden, die der Dienstleister vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Dienstleister, jedoch nur in Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens. Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem Vertrags-gegenständlichen Streaming Media Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters stehen.

§9 Inhalte
Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Servern der 3Q Medien GmbH eingesetzten Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die die Leistungserbringung durch die 3Q Medien GmbH stören könnten. Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht der 3Q Medien GmbH das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann die 3Q Medien GmbH bis zur Aufklärung die betroffenen Inhalte die zu Verfügung gestellten Leistungen vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Dienstleisters.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Dienstleister aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sind, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Dienstleisters. Der Diensleister behält sich vor am Wohn- oder Firmensitz des Kunden zu klagen. Alle Verträge mit dem Dienstleister unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3Q Medien GmbH
Siemensstr.3
84478 Waldkraiburg

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Telefax: 08638 / 86 99 783
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